Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Ausschließlicher Geltungsbereich
1.1 Die Ebner Verlag GmbH & Co. KG, Karlstraße 41, 89073 Ulm (nachfolgend "Ebner" genannt) vermarktet im eigenen Namen und auf eigene Rechnung für die für von ihr betriebenen Webseiten Werbeauftritte. Für alle Vertragsverhältnisse zwischen Ebner und dem werbungtreibenden Vertragspartnern (nachfolgend "Auftraggeber" genannt) über die Schaltung von Werbeauftritten gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Geltung etwaiger allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers ist ausdrücklich ausgeschlossen, auch wenn Ebner im Einzelfall nicht widerspricht.

1.2 "Werbeauftrag" im Sinne der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Schaltung von Werbemitteln auf den von Ebner betriebenen Webseiten. "Werbemittel" sind für die Internetwerbung gestaltete Materialien, insbesondere klassische Banner–Werbung bzw. Online-Werbeanzeigen, welche insbesondere aus Bild und / oder Text und / oder Tonfolgen und / oder Bewegtbildern und / oder aus einer sensitiven Fläche bestehen, die bei Anklicken mit einer vom Auftraggeber betriebenen Webseite verbunden sind. Sofern sich der Werbeauftrag (zusätzlich) auf eine Veröffentlichung in Zeitungen und Zeitschriften (nachfolgend "Printmedien" genannt) bezieht, gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen für diese Werbemittel in gleicher Weise.

2. Abschluss eines Werbeauftrags, Ablehnungsbefugnis
2.1
Ein verbindlicher Werbeauftrag kommt durch schriftliche Bestätigung von Ebner oder durch die Ausführung des Werbeauftrags zustande. Ein Auftrag gilt als abgelehnt, sofern er nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen von Ebner bestätigt wird.

2.2 Ebner behält sich das Recht vor, einzelne Werbemittel abzulehnen oder die Veröffentlichung einzustellen, wenn deren Inhalt gegen geltende Gesetze, behördliche oder gerichtliche Anordnungen sowie geltende Rechtsprechung verstößt. Dies gilt auch für den Fall, dass der Inhalt Rechte Dritter verletzt, gegen die guten Sitten verstößt oder die Veröffentlichung für Ebner wegen des Inhalts, der Herkunft oder aus technischen Gründen unzumutbar ist.

2.3 Ebner ist berechtigt, die Veröffentlichung des Werbemittels zu unterbrechen oder dieses zu entfernen, sofern eine Inanspruchnahme durch Dritte erfolgt. Hierüber wird der Auftraggeber unverzüglich unterrichtet.

2.4 Im Falle der Ablehnung oder Unterbrechung eines Werbemittels nach Maßgabe der Ziff. 2.2 und Ziff. 2.3 hat der Auftraggeber dennoch die vereinbarte Vergütung zu bezahlen, es sei denn, Ebner konnte den vorgesehenen Werbeplatz anderweitig vergeben. Die (anteilige) Zahlungspflicht entfällt, sofern der Auftraggeber nachweisen kann, dass der Inhalt des Werbemittels nicht rechtswidrig war und somit keine Gründe für die Ablehnung bzw. Unterbrechung bestanden.

3. Pflichten des Auftraggebers, Haftungsfreistellung
3.1
Der Auftraggeber verpflichtet sich, die für die Schaltung der Werbemittel erforderlichen Unterlagen in dem von Ebner vorgegebenen Format nach Maßgabe der technischen Anforderungen von Ebner bis spätestens fünf Werktage vor dem vereinbarten Erscheinungstermin anzuliefern. Bei Veröffentlichung in Printmedien gilt diese Verpflichtung in gleicher Weise für Druckunterlagen. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert Ebner Ersatz an oder übernimmt die Anfertigung für den Auftraggeber, der den hierbei anfallenden Kostenaufwand zu tragen hat. Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers geliefert.

3.2 Sofern mit der Auftragserteilung kein Ersterscheinungstermin festgelegt oder die Unterlagen gemäß Ziff. 3.1 verspätet geliefert wurden, erfolgt die Online-Schaltung durch Ebner nach Anlieferung der vollständigen Unterlagen. Bei Veröffentlichung in Printmedien ist der nächstmögliche Anzeigenschluss maßgebend.

3.3 Sollte die Anlieferung verspätet bzw. nicht nach den technischen Vorgaben von Ebner erfolgen, bleibt die Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers hiervon unberührt.

3.4 Der Auftraggeber garantiert, dass die Werbemittel die geltenden Rechtsvorschriften beachten (somit insbesondere die geltenden Strafgesetze, Jugendschutzbestimmungen sowie das Recht des unlauteren Wettbewerbs) und keine Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, Patente und Markenrechte) verletzt werden. Sofern das Webemittel Text- und Bildmaterial individualisierbarer Personen enthält, versichert der Auftraggeber das Vorliegen der Einwilligung der Betroffenen.

3.5 Der Auftraggeber übermittelt die Daten frei von schädlichem Code wie z.B. Viren, Trojanern, etc. und wird zu diesem Zweck auf dem neuesten Stand der Technik beruhende Schutzprogramme einsetzen.

3.7 Der Auftraggeber versichert, dass er in Bezug auf alle Werbemittel die erforderlichen Rechte eingeholt hat, die zur Veröffentlichung des Werbemittels erforderlich sind.

3.8 Sofern der Auftraggeber aus der Veröffentlichung des Werbemittels Informationen oder Unterlagen Dritter erhält (z.B. Stellen-Bewerbungen), ist er für den ordnungsgemäßen Umgang sowie die Einhaltung des Daten- und Persönlichkeitsschutzrechts verantwortlich.

3.9 Für den Fall, dass Ebner aufgrund eines schuldhaften Verhaltens des Auftraggebers insbesondere aufgrund eines Verstoßes gegen die Vorziffern von einem Dritten in Anspruch genommen wird, wird der Auftraggeber Ebner von diesen Ansprüchen freistellen, und zwar unter Übernahme der Kosten der Rechtsverteidigung. Ebner wird den Auftraggeber über eine derartige Inanspruchnahme unverzüglich unterrichten und die Möglichkeit einräumen, die Ansprüche Dritter bestmöglich abzuwehren. Sofern der Auftraggeber Ebner bei der Abwehr nicht unterstützt, ist Ebner nach einer angemessenen Fristsetzung berechtigt, die Ansprüche des Dritten in eigenem, sachgemäßen Ermessen zu erledigen.

4. Veröffentlichung des Werbemittels, Unterlagen
4.1
Die Veröffentlichung des Werbemittels erfolgt nach Maßgabe der Leistungsbeschreibung innerhalb der von dem Auftraggeber gebuchten Rubrik.

4.2 Bei der Platzierung des Auftrags, die nach billigem Ermessen durch Ebner erfolgt, werden die Interessen des Auftraggebers bestmöglich berücksichtigt. Ebner behält sich jedoch das Recht vor, vom Auftraggeber gewünschte Platzierungswünsche abzulehnen.

4.3 Ein Werbemittel, das als solches nicht erkennbar ist, kann von Ebner mit dem Wort "Anzeige" gekennzeichnet werden.

4.4 Ebner ist berechtigt, vom Auftraggeber für die Schaltung des Werbemittels gelieferte (Druck-)Unterlagen und Dateien innerhalb von zehn Werktagen nach der letzten Schaltung zu vernichten bzw. zu löschen. Dies gilt nicht für den Fall, dass der Auftraggeber zuvor schriftlich die Rücksendung der Unterlagen bzw. der Dateien verlangt hat.

5. Rügepflicht
5.1
Der Auftraggeber ist verpflichtet, das geschaltete Werbemittel jeweils unverzüglich nach Beginn der ersten Schaltung zu überprüfen und etwaige offensichtliche Mängel rügen (Rügepflicht).

5.2 Offene Mängel sind innerhalb von fünf Tagen, verdeckte Mängel innerhalb der derselben Frist nach Entdeckung schriftlich zu rügen.

6. Rechteeinräumung des Auftraggebers
6.1
Der Auftraggeber überträgt Ebner die für die Auftragserfüllung erforderlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte, insbesondere das Recht auf Vervielfältigung, Verbreitung, Zugänglichmachung sowie das Recht auf Einstellung in Datenbanken.

6.2 Sofern der Werbeauftrag des Auftragebers die Schaltung des Werbemittels auch auf Webseiten Dritter umfasst, insbesondere im Rahmen von Kooperationsangeboten von Ebner, umfasst die Rechteeinräumung auch die Verwertung auf den Webseiten dieser Kooperationspartner. Ebner ist berechtigt, in diesem Fall die Unterlagen und Werbemittel an diese Dritten zum Zwecke der Durchführung des Auftrags weiterzuleiten.

6.3 Sofern Ebner für den Auftraggeber die veröffentlichten Anzeigen gestaltet, erhält der Auftraggeber ein einfaches Nutzungsrecht zum Zwecke der Schaltung des Werbemittels. Ansonsten verbleiben die Nutzungs- und Verwertungsrechte bei Ebner.

7. Chiffre-Anzeigen
7.1
Bei Chiffre-Anzeigen wird Ebner die eingehenden Unterlagen an die vom Auftraggeber gewünschte Email-Adresse oder postalisch weiterleiten. Der Auftraggeber trägt das hierbei anfallende Transport- oder Übermittlungsrisiko.

7.2 Der Auftraggeber verpflichtet sich zum ordnungsgemäßen Umgang der von Ebner übermittelten Unterlagen (vgl. Ziff. 3.8). Hierzu gehört insbesondere die Rücksendung der Unterlagen, sofern dies von den Einsendern gewünscht wird .

7.3 Der Auftraggeber stellt Ebner nach Maßgabe der Ziff. 3.9 von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen des unbefugten Umgangs mit Chiffre-Unterlagen geltend gemacht werden.

8. Vergütung, Zahlungsbedingungen, Verzug
8.1
Die von dem Auftraggeber zu zahlende Vergütung ergibt sich aus der Auftragsbestätigung. Weist diese keine Vergütung aus, so gilt die bei Auftragserteilung gültige Preisliste.

8.2 Die Rechnungen von Ebner sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang zur Zahlung fällig. Befindet sich der Auftraggeber in Verzug, kann Ebner Verzugszinsen in Höhe von 8 % - gegenüber Verbrauchern 5 % - über den Basiszinssatz p.a. verlangen, soweit nicht der Auftraggeber einen niedrigeren oder Ebner einen höheren Schaden nachweist. Des weiteren ist Ebner berechtigt, für zukünftige Werbemittel Vorauszahlungen zu verlangen, sowie veröffentlichte Werbemittel bis zur Bezahlung zu sperren.

9. Gewährleistungen, Haftung
9.1
Gewährleistet wird die nach Maßgabe der Auftragsbestätigung übliche Beschaffenheit des Werbemittels unter Beachtung der von dem Auftraggeber vorgebenen Daten. Eine Gewähr für eine bestimmte Zahl von Online-Zugriffen oder sonstiger Response-Quoten wird von Ebner nicht übernommen.

9.2 Besteht das Werbemittel aufgrund eines von Ebner zu vertretenen Umstands nicht aus der geschuldeten Beschaffenheit, wird Ebner eine unverzügliche Ersatzschaltung vornehmen, es sei denn, diese Ersatzschaltung ist nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich oder erfordert einen Aufwand, der in einem groben Missverhältnis zum Leistungsinteresse des Auftraggebers steht. Wird die Ersatzwerbung nicht geschaltet oder von Ebner verweigert oder ist diese für den Auftraggeber unzumutbar, hat dieser ein Recht auf Rückgängigmachung des Auftrags oder Zahlungsminderung in demjenigen Ausmaß, in dem der Zweck des Werbemittels beeinträchtigt wurde.

9.3 Ebner haftet nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalspflicht) ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalspflicht ist die Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden beschränkt.

9.4 Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten haftet Ebner nicht. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

9.5 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie für die Haftung von Ansprüchen aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden (Leben, Körper, Gesundheit).

9.6 Die vorstehenden Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche verjähren mit Ausnahme der Ansprüche aus unerlaubter Handlung in einem Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

10. Allgemeine Bestimmungen
10.1
Die Abtretung von Ansprüchen aus dem Werbeauftrag durch den Auftraggeber bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch Ebner. Eine Aufrechnung ist nur gestattet, sofern die Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

10.2 Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist München. Ebner ist jedoch berechtigt, auch an jedem anderen Ort zu klagen, an dem ein gesetzlicher Gerichtsstand besteht.

10.3 Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.4 Änderungen und Ergänzungen der Vertragsbedingungen bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform, dies gilt auch für die Aufhebung das Schriftformerfordernis selbst. Soweit im Rahmen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen von Schriftform die Rede ist, meint dies Textform im Sinne des § 126 b BGB.

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